Kultur der Neutralität – ein Teil der Volkspsyche

Der Krieg in der Ukraine führt zu alten, neuen Fragestellungen. Es geht um die Souveränität und die Neutralität der Schweiz. Die Gretchenfrage lautet: Welche Art der politischen Neutralitätsauslegung verschafft uns angesichts der aktuellen und möglichen künftigen Bedrohungslage den grössten Gewinn an Sicherheit? Die Neutralität ist kein Geheimnis.

Die Ausgangslage

Es geht um folgende, grundlegende Zielsetzungen: Erhaltung des Wohlstands, der Freiheit, der Stabilität und Sicherheit. Frei sein mit ansprechendem Wohlstand, Stabilität mit der gewaltfreien Bereinigung von Konflikten und Sicherheit von unverschuldeter Not sowie Armut ohne physische Gewalt.

In der Schweiz gibt es „Schockwellen“, die nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine entstanden sind. Die Schweiz sieht sich gezwungen, Stellung zu beziehen. Das Zögern ist vom Mittragen der Sanktionen gegen Russland abgelöst worden und hat im Ausland schon fast Ungläubigkeit ausgelöst. Der US- Nachrichtensender CNN titelt: „Schweiz gibt Neutralität auf, um Russland und Putin zu sanktionieren“. Doch, stimmt das?

Die Vorstellung, dass sich der Kleinstaat nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, ist in der Volksseele tief verankert und entspricht einer langjährigen kulturellen Überzeugung. Forderungen nach einem Rückzug ins Innere werden laut. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wäre aber eine Abkehr des Globalisierungsgewinners Schweiz von der Weltoffenheit und ein Stopp der Integration in die globale Wirtschaft fatal. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Völkerrecht rufen nach klaren Positionsbezügen.

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Konservatismus gegen Internationalisten

Für die Konservativen ist klar, dass der Sanktionsentscheid ein Bruch mit der Neutralität ist. Es wird sogar angekündigt eine Volksinitiative „integrale Neutralität“ zu lancieren.

Die Internationalisten gehen davon aus, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage, die Schweiz viel stärker in die europäische Sicherheitspolitik eingebunden sein muss. Näher an die EU und näher an die NATO.

Es wird ein Mythos zelebriert, wonach die Schweiz allein dank der Souveränität und Neutralität erfolgreich sei. Die Neutralität soll zum Massstab für die eidgenössische Politik genommen werden. Gegen aussen keinesfalls ein koordiniertes Vorgehen mit befreundeten, westlichen Staaten. Den links- wie rechtskonservativen Denkmustern ist gemein, dass sie die real existierende Einbindung der Schweiz in Europa und der Welt unterschätzen.

Kurze Geschichte und rechtliche Situation

Bis zum ersten Weltkrieg sollte die Neutralität ein Auseinanderbrechen der Schweizer Landesteile verhindern.

Zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg ist die Neutralität aktiver ausgelegt worden und die Schweiz trat dem Völkerbund bei.

Während des zweiten Weltkriegs verletzte die Schweiz Neutralitätsrecht. Neben dem gesinnungsmässigen Sympathisieren mit den Alliierten wurde Neutralitätsrecht gebrochen. Zu Gunsten des Nazireichs gab es Kriegsmateriallieferungen oder die Aufbewahrung von Raubgold.

Während des Kalten Kriegs interpretierte die Schweiz ihre Neutralität enger als andere neutrale Staaten.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wuchs die Einsicht, dass Sicherheit am besten durch Kooperation gewährleistet werden kann.

Die bewaffnete Neutralität ist der Schweiz 1815 im Wiener Kongress auferlegt worden. Grossmächte hätten die Schweiz am liebsten kontrolliert. Der Kompromiss war, dass sich die Schweiz zu dauernder Neutralität verpflichtet um die Unabhängigkeit zu wahren. Die Schweiz also in der Rolle als internationaler Puffer zwischen den Grossmächten. Das im Haager Abkommen von 1907 definierte Neutralitätsrecht wird mit einer kooperativen Grundhaltung nicht verletzt. Es handelt sich auch nicht um eine Abkehr von der Neutralitätspolitik der letzten zwanzig Jahre. Seit jeher geht es um die Nichtteilnahme an bewaffneten internationalen Konflikten und um den Verzicht auf eine militärische Begünstigung von Kriegsparteien, weder mit Truppen, Rüstungsgütern oder der Zurverfügungstellung von Territorium. Es dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden, die im Kriegsfall eine Verletzung der Neutralität zur Folge hätte. Da wird schon sichtbar, dass aktuelles Verhalten nicht immer unproblematisch ist; beispielsweise bei Waffenexporten.

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Kooperation oder Rückzug?

Eine territoriale Bedrohung der Schweiz erscheint als unwahrscheinlich. Sollte es aber trotzdem so weit kommen, würde eine Verteidigung wahrscheinlich mit befreundeten Nachbarn geschehen. Selbst Einsätze der Luftraumüberwachung würden im Verbund geschehen.

Das Neutralitätsverständnis muss weiterentwickelt werden. Eine Kooperationsstrategie, im Rahmen der rechtlichen Neutralitätsauslegung, müsste diskutiert werden. Inhalt der Diskussion wäre, ob sich die Schweiz eher Richtung EU oder NATO orientieren soll. Die Frage ist, welches Potenzial der europäischen Verteidigungsinitiativen vorhanden ist. Die EU ist bemüht, die NATO-Strukturen nicht zu konkurrieren, sondern zu ergänzen. So gesehen ist eine stärkere Kooperation mit der NATO militärstrategisch sinnvoll, eine mit der EU aber politisch realistischer. Die EU verfolgt einen zivil-militärischen Strategieansatz, der nicht nur militärischer Natur ist, sondern der Konfliktverhütung dienen soll. Die Schweiz überprüft aktuell welche Beteiligungsmöglichkeiten es als Drittstaat gibt und beschränkt sich auf Projekte im Sanitäts- und Logistikbereich. Die Regierung ist aufgerufen zu überprüfen, inwiefern das Milizsystem für Kooperationen mit der NATO und EU geeignet ist.

Optionen auf der Basis der Neutralität

Die transnationalen Kooperationen sind zu verstärken. Es ist zu akzeptieren, dass die Schweiz heute schon vom Schutzschirm der NATO profitiert. Die Kooperationen müssen in eine bessere Abstimmung der kollektiven Verteidigungsstrukturen münden. Ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement würde die Schweiz zu einem verlässlicheren Partner machen. Es reicht nicht mehr, auf die „guten Dienste“ zu verweisen, weil diese schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Aussenpolitik darstellen.

Die wirtschaftspolitische Integration in die europäische und globale Wirtschaft muss weiter vorangetrieben werden. Wir sind Globalisierungsweltmeister; vor der Pandemie wies die Schweiz eine Aussenhandelsquote von 96% aus, ein Plus von 15% gegenüber 2002. Dieser Wohlstandszuwachs generierte innert 17 Jahren rund 150% Mehreinnahmen bei den Bundessteuern juristischer Personen. Rund 1 Million Beschäftigte profitieren vom Zugang zu ausländischen Märkten. Zu den Themen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit der EU herrscht unter der Bundeshauskuppel Entscheidungsstau. Die Verschlechterung von Forschungsbeziehungen lässt man einfach geschehen. Beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen kommt man nicht über exploratorische Gespräche

hinaus. Diese Themen sind wichtig für die Erhaltung des Wohlstands, wichtiger als die Legende „Tell“.

Das demokratiepolitische Verständnis ist zu verstärken. Das heisst „Farbe zu bekennen“, wenn Unrecht passiert und das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Klare Positionsbezüge sind nötig und in der aktuellen Zeit wichtig. Grössere zivile und wirtschaftliche Freiheiten stärken den Wohlstand. Bei den demokratisch regierten Länder ist das Pro-Kopf BIP 275% über dem Wert der weit verbreiteten Autokratien und Diktaturen. Der Rückzug ins Innere würde sich für die Schweiz sicherheitspolitisch und ökonomisch als Irrweg erweisen.

 

Eduard Hauser